AGBs


§ 1 Geltungsbereich

1) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder
von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich
schriftlich der Geltung zustimmen.

2) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich
um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1) Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei
Wochen annehmen.

§ 3 überlassene Unterlagen

1) An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen,
Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.

§ 4 Preise und Zahlung

1) Nach Fertigstellung des Auftrages wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber die vertraglich geschuldete Vergütung in
Rechnung stellen. Die Rechnung ist innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fällig.

2) Die Zahlung der Rechnung hat ausschließlich auf das, auf der Rechnung stehende Konto zu erfolgen.

3) Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. und eine Kostenpauschale von 40,00
€ berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4) Der Kunde verpflichtet sich den Rechnungsbetrag zzgl. 19 % MwSt. zu zahlen sofern das Rechtsgeschäft des Anbieters
nicht Umsatzsteuerbefreit ist.

5) Der Stundensatz für beträgt 65,00 € / Stunde, ein anderer Stundensatz muss schriftlich festgehalten werden.

§ 5 Nutzungsrechte

1) Der Auftraggeber darf die vertragsgegenständliche Software betreiben. Zu diesem Zweck erteilt der Auftragnehmer dem
Auftraggeber das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an der Software. Die Erteilung
der Nutzungsrechte wird erst wirksam (§ 158 Abs. 1 BGB), wenn der Auftraggeber die nach gemäß § 4
geschuldete Vergütung vollständig an den Auftragnehmer entrichtet hat.

2) Bei Angeboten aus unserem Onlineshop kann das Nutzungsrecht welches, wenn nicht anders in Textform festgehalten, immer
nicht ausschließlich ist beschränkt werden. So kann z.B. eine Monatliche Nutzungsgebühr für den Betrieb
der Software anfallen.

3) Das Nutzungsrecht gilt nur für die unmittelbare Nutzung der Software durch den Auftraggeber. Eine Weiterveräußerung,
Vermietung oder Veröffentlichung darf der Auftraggeber nur vornehmen, wenn der Auftragnehmer vorab in Textform (§
126b BGB) zugestimmt hat.

4) Wir übermitteln die Software Kopiergeschützt in ihrem gegenwärtigen Zustand. Die Software kann von uns
auf eine Installation limitiert werden z.B. ihre Domain oder IP Adresse. Bitte teilen Sie uns vor der Installation mit
auf welchen Servern/Domains Sie die Software betreiben möchten.

§ 6 Zurückbehaltungsrechte

1) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Lieferzeit

1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen
des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt,
den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende
Ansprüche bleiben vorbehalten.

3) Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für
jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes,
maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 8 Gewährleistung

1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs-
und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2) Der Auftraggeber hat die Software einschließlich der Dokumentation unverzüglich nach der Ablieferung durch den
Auftragnehmer, soweit dies nach ordnungsgemäßer Geschäftslage tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich
ein Mangel zeigt, dem Auftragnehmer unverzüglich Anzeige zu machen.

3) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur
unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

§ 9 Geheimhaltung

1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, keine ihm während seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt gewordenen
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertraulichen Informationen des Auftraggebers und dessen Auftraggebern
ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers zu verwerten oder dritten Personen mitzuteilen. Gleiches gilt für die
ihm übergebenen Unterlagen und mitgeteilten Kenntnisse.

2) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für allgemein bekannte, ohne Verschulden des Auftragnehmers und rechtmäßig
von Dritten erlange Informationen.

3) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

§ 10 Sonstiges

1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem
Vertrag schriftlich niedergelegt.

3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen,
die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.